Leistung Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragte) bestellen ➚ Sie betreiben eine genehmigungsbedürftige Anlage, eine Deponie, ein Krankenhaus oder eine Abwasserbehandlungsanlage der Gößenklasse 5, sind Besitzer von Abfällen im Sinne von § 27 Kreislaufwirtschaftsgesetz (zum …
Leistung Abfallerzeugernummer beantragen ➚ Als Unternehmen müssen Sie bestimmte Register- und Nachweispflichten im Umgang mit gefährlichen Abfällen beachten.
Leistung Volksbegehren - Zulassung beantragen ➚ Gegenstand eines Volksbegehrens kann ein Gesetz, die Änderung der Landesverfassung oder die Auflösung des Landtags sein.
Leistung Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren anzeigen Ist Ihr geplantes Vorhaben nicht verfahrensfrei und liegen die Voraussetzungen des Kenntnisgabeverfahrens vor, können Sie als Bauherr wählen zwischen dem Kenntnisgabeverfahren und dem vereinfachten …
Leistung Ein Bürgerbegehren einreichen Möchten Sie erreichen, dass in Ihrer Gemeinde zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird?
Leistung Markenschutz - Verfahrenskostenhilfe beantragen ➚ Für Verfahren im Zusammenhang mit Schutzrechten und deren Aufrechterhaltung (z.B. für Patentprüfungsverfahren, Einspruchsverfahren oder Jahresgebühren) fallen Gebühren an.
Leistung Akteneinsicht in und außerhalb von Verwaltungsverfahren beantragen ➚ Die Frage, inwieweit eine Privatperson Einsicht in die bei einer Behörde geführten Akten nehmen kann, stellt sich vor allem dann, wenn die Person in einem sie betreffenden Verwaltungsverfahren als Antragstellerin …
Lebenslage Abfallentsorgung und Müllgebühr Die Abfallentsorgung ist in Baden-Württemberg Aufgabe der Stadt- und Landkreise, die für ihr Gebiet jeweils unterschiedliche Regelungen getroffen haben.
Leistung Gemeinnützige und gewerbliche Abfallsammlungen anzeigen ➚ Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen verwertbarer Abfälle, sogenannte Wertstoffe aus privaten Haushalten müssen Sie spätestens drei Monate vor Beginn der Sammlung anzeigen.
Lebenslage Kenntnisgabeverfahren Sie geben das Bauvorhaben der Baubehörde durch die Einreichung der Bauvorlagen nur zur Kenntnis.
Leistung Hochwassergefahrenkarten nutzen ➚ In einem Bündel von Maßnahmen spielen die Eigenvorsorge von privaten Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern sowie Unternehmen eine ebenso wichtige Rolle wie das Krisenmanagement der Kommunen und die …
Lebenslage Gebühren und Beiträge Gemeinden können neben bestimmten Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer, kommunale Steuern wie zum Beispiel Hundesteuer und Vergnügungssteuer) weitere Abgaben erheben.
Leistung Ehrenamtspauschale geltend machen ➚ Üben Sie eine nebenberufliche Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich aus, die nicht die Voraussetzungen für die Übungsleiterpauschale erfüllt, sind die Einnahmen bis zu einer Höhe von 840 …
Leistung Planfeststellungsverfahren zur Verkehrswegeplanung beantragen Sobald eine Landesstraße neu gebaut oder geändert werden soll, muss für dieses Bauvorhaben ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, wenn dafür nicht schon ein Bebauungsplan vorliegt.
Lebenslage Rechte von Teilnehmern in Flurneuordnungsverfahren Als beteiligte Person in einem Flurneuordnungsverfahren können Sie die Vorstandsmitglieder der Teilnehmergemeinschaft wählen oder sich selbst wählen lassen, die Unterlagen zum Verfahren und die eigenen gespeicherten …
Leistung Entsorgungsnachweis für privilegiertes Verfahren anzeigen ➚ Als abfallerzeugendes Unternehmen, das gefährliche Abfälle erzeugt, müssen Sie und die an ihrer Entsorgung beteiligten Unternehmen, sowohl untereinander als auch gegenüber den zuständigen Behörden, die …
Leistung Entsorgungsnachweis Bestätigung ➚ Die Verwertung oder die Beseitigung einschließlich des Sammelns und Beförderns von gefährlichen Abfällen unterliegt einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren.
Leistung Elektroschrott entsorgen ➚ Als Verbraucherin oder Verbraucher dürfen Sie Elektroaltgeräte (Abfall) kostenlos abgeben: bei kommunalen Sammelstellen, beim Handel vor Ort, wenn dieser Elektrogeräte auf über 400 m² verkauft und Sie ein …
Leistung Sperrmüll entsorgen ➚ Sperrmüll sind sperrige Abfälle aus Privathaushalten, die nach Zerkleinerung nicht in den Restmüllbehälter passen.
Leistung Bioabfall entsorgen ➚ Bioabfälle können Sie entsorgen in einer separaten Biotonne, in einem Biobeutel (anstelle einer Biotonne im Ostalbkreis und im Landkreis Göppingen), an einer örtlichen Sammelstelle (Bringsystem), durch …
Leistung Hausmüll entsorgen ➚ Zum Hausmüll oder Restabfall zählen feste, gemischte Abfälle, die bei der normalen Haushaltsführung in Privathaushalten entstehen.
Leistung Abwasser entsorgen Als Eigentümerin oder Eigentümer eines Grundstücks müssen Sie das Abwasser ordnungsgemäß entsorgen.
Leistung Häusliche Grünabfälle entsorgen Häusliche Grünabfälle können Sie entsorgen durch Eigenkompostierung, über ein Holsystem: Bereitstellung von Laub und krautigem Material in einem speziellen "Laubsack" oder einer Gartenabfalltonne, Bereitstellung von …
Leistung Widerspruch gegen einen Mahnbescheid einlegen ➚ Wenn Sie der Ansicht sind, dass der Mahnbescheid, den Sie vom Amtsgericht erhalten haben, unbegründet ist, können Sie ihm widersprechen.
Leistung Wertstoffe entsorgen ➚ Wertstoffe sind Stoffe, die nach ihrem Gebrauch wieder genutzt, zu anderen Produkten umgewandelt oder in Rohstoffe aufgespalten werden können.
Leistung Mahnbescheid beantragen ➚ Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht es Ihnen, einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme auf einfache und schnelle Weise gerichtlich feststellen zu lassen.
Leistung Nebenklage einreichen ➚ Sie können sich als Opfer einer Straftat mit einer Nebenklage dem Strafverfahren gegen angeklagte Personen anschließen.
Leistung Problemstoffe aus Privathaushalten entsorgen ➚ Zu den Problemstoffen zählen Abbeizmittel, Abflussreiniger, Farben, Lacke, Klebestoffe, Laugen, Säuren, Chemikalien wie Fotochemikalien, Altöl, Pflanzenschutzmittel und Düngemittel, Putz- und Reinigungsmittel, Akkus, …
Lebenslage Anschlüsse an Versorgungseinrichtungen Die Gemeinden erheben für die erstmalige endgültige Herstellung von einzelnen nicht leitungsgebundenen Anlagen (z.B. öffentliche Straßen, Wege, Parkflächen, Grün- und Lärmschutzanlagen) Erschließungsbeiträge.
Leistung Approbation als Arzt beantragen ➚ Sie benötigen eine Approbation oder eine befristete Berufserlaubnis, wenn Sie in Deutschland tätig sein möchten als Ärztin oder Arzt, Zahnärztin oder Zahnarzt, Apothekerin oder Apotheker, Psychologische …
Leistung Erbschein beantragen ➚ Zum Nachweis Ihres Erbrechts brauchen Sie in der Regel einen Erbschein.
Leistung Unterbringung psychisch kranker Menschen anordnen ➚ Ein Gericht kann die Unterbringung einer psychisch kranken Person in einem psychiatrischen Krankenhaus gegen ihren Willen anordnen Vorher muss eine ärztliche Untersuchung stattfinden.
Leistung Ausfuhrgenehmigung für Kulturgut beantragen ➚ Für die Ausfuhr von Kulturgut aus Deutschland benötigen Sie eine Genehmigung, wenn das Kulturgut bestimmte Alters- oder Wertgrenzen überschreitet.
Leistung Sammelentsorgungsnachweis Bestätigung ➚ Die Verwertung oder die Beseitigung einschließlich des Sammelns und Beförderns von gefährlichen Abfällen, unterliegt einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren.
Leistung Mofaprüfbescheinigung beantragen ➚ Sie dürfen auf öffentlichen Straßen mit einem Mofa fahren, wenn Sie eine "Mofaprüfbescheinigung" besitzen.
Leistung Internationalen Führerschein beantragen ➚ In bestimmten, meist außereuropäischen Ländern benötigen Sie zusätzlich zum nationalen einen Internationalen Führerschein.
Leistung Hochwasservorhersage abrufen ➚ Im Hochwasserfall bietet Ihnen die Hochwasservorhersagezentrale (HVZ) Informationen zur Hochwassersituation an den Flüssen des Landes und am Bodensee an.
Leistung Zeugenanwalt - Beiordnung erhalten ➚ Als Zeuge oder Zeugin können Sie für die Dauer der Vernehmung einen Anwalt oder eine Anwältin in Anspruch nehmen.
Leistung Baugenehmigung beantragen Es gibt verschiedene Gebäudeklassen: Gebäudeklasse 1: freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 Metern und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 Quadratmetern freistehende …
Leistung Privatklage einreichen ➚ Sie haben Anzeige erstattet, aber am Ende des Ermittlungsverfahrens verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Klageerhebung bei Gericht?
Leistung Führerschein - Erweiterung beantragen ➚ Erwerben Sie zu einer schon vorhandenen Fahrerlaubnis eine oder mehrere Führerscheinklassen, beispielsweise den Motorradführerschein, müssen Sie die Erweiterung der Fahrerlaubnis beantragen.
Leistung Kampfmittelbeseitigungsdienst beauftragen ➚ Die Kampfmittelbeseitigung umfasst die Entschärfung von Kampfmitteln, Beförderung geborgener Kampfmittel und Vernichtung von Kampfmitteln, einschließlich der Verwertung des dabei angefallenen Materials.
Leistung Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung beantragen ➚ Eine Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung benötigen Sie für das Fahren von Taxen Mietwagen oder Pkw im Linienverkehr oder gebündelten Bedarfsverkehr Mietwagen oder Pkw bei gewerblichen Ausflugsfahrten und …